Auszug aus der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 09.03.2017

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Es gibt also einerseits umfassende gemeinsame europäisch-türkische Interessen. Und es gibt andererseits - wir spüren das in diesen Tagen einmal mehr überdeutlich - tiefgreifende Differenzen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, zwischen Deutschland und der Türkei. Mit wenigen Ländern hat Deutschland so komplizierte, aber zugleich so vielfältige Verbindungen wie mit der Türkei - über die Millionen Menschen, die sich beiden Ländern verbunden fühlen, über unsere engen wirtschaftlichen Beziehungen, darüber hinaus als NATO-Partner und im gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terror.

Umso trauriger und deprimierender sind die Äußerungen, mit denen türkische Regierungsmitglieder, auch der türkische Staatspräsident die Bundesrepublik Deutschland in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt haben. Das ist so deplatziert, dass man es eigentlich ernsthaft gar nicht kommentieren kann. Zu rechtfertigen ist es schon überhaupt gar nicht, auch nicht mit einem Wahlkampf zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. Und das alles ist zudem so überaus traurig, weil NS-Vergleiche grundsätzlich immer nur ins Elend führen, also dazu, die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Und das werden wir nun auf gar keinen Fall zulassen.

Diese Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören. Sie sind der engen Verflechtungen und Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei und unseren beiden Völkern politisch, gesellschaftlich, als NATO-Partner und wirtschaftlich nicht würdig.

Die tiefgreifenden und ernsten Meinungsunterschiede mit der Türkei berühren ganz grundsätzliche Fragen von Demokratie und Recht. Zum Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei, zum Schicksal so vieler verhafteter Journalisten, auch des Journalisten Deniz Yücel, für dessen Freilassung sich die ganze Bundesregierung mit all in ihrer Macht stehenden Mitteln einsetzt, all das legt die ganze Bundesregierung in ihren Gesprächen auf allen Ebenen wieder und wieder auf den Tisch. Wir tun das in aller Klarheit. Und wir tun das auf der Grundlage unserer Werte, also Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Redefreiheit, der Versammlungsfreiheit.

Diese Werte gelten. Sie leiten uns auch, wenn es darum geht, ob türkische Politiker bei uns auftreten können, um Reden für ein Präsidialsystem zu halten, das aus Sicht der Venedig-Kommission des Europarates für die zukünftige Entwicklung der Türkei mehr als problematisch ist. Das ist - das spüren wir alle - natürlich eine äußerst schwierige Gratwanderung. Orientierung können uns dabei wieder nur unsere Werte, unser Recht und unsere Gesetze, unsere nationalen wie europäischen Interessen geben.

Und deshalb ergänze ich: So schwierig das alles derzeit auch ist, so unzumutbar manches ist, unser außen-, sicherheits- und geopolitisches Interesse kann es nicht sein, dass die Türkei, immerhin ein NATO-Partner, sich noch weiter von uns entfernt. Es lohnt sich also von unserer Seite, sich nach Kräften für die deutsch-türkischen Beziehungen einzusetzen, allerdings auf der Basis unserer Werte, unserer Vorstellungen und in aller Klarheit.

Innerhalb des bei uns geltenden Rechts und der bei uns geltenden Gesetze halten wir in der Bundesregierung deshalb auch Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland weiterhin für möglich, sofern und solange sie ordnungsgemäß, rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt sind und dann auch tatsächlich genehmigt werden können.

Ich werde mich weiter mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass wir unsere Grundwerte so leben können und so leben, wie wir das für richtig halten. Denn sie machen unsere Art und unser Leben aus. Und ich werde mich genauso dafür einsetzen, dass dies - wo immer möglich - auch in anderen Ländern, auch in der Türkei möglich sein wird und möglich sein muss.

Und noch ein Wort an die vielen Menschen mit türkischen Wurzeln, die entweder deutsche Staatsbürger sind oder schon viele Jahre bei uns leben: Sie sind Teil unseres Landes. Sie begegnen uns als Mitschüler, als Arbeitskollegen, als Sportsfreunde. Sie tragen zum Wohlstand unseres Landes bei. Sie tragen zum guten Zusammenleben unseres Landes bei. Und wir wollen alles tun, damit nicht eventuell Konflikte, die innertürkisch sind, in dieses Zusammenleben hineingetragen werden.

Ich glaube, ich spreche in Ihrer aller Namen, wenn ich sage: Lassen Sie uns unsere Art des Zusammenlebens weiter fördern und weiter sogar noch verbessern, wo immer das möglich ist. Das ist uns ein Herzensanliegen.

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