Eingetragene Lebenspartnerschaft

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Was versteht man unter einer eingetragenen Lebenspartnerschaft?

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist eine auf Dauer angelegte Partnerschaft, die zwei Personen gleichen Geschlechts miteinander eingehen. Sie wird durch eine gemeinsame Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde begründet.
Die eingetragene Lebenspartnerschaft ähnelt in vielem einer Ehe, beispielsweise können die Lebenspartner einen gemeinsamen Namen führen und sind einander unterhaltsverpflichtet. Sie können einen Lebenspartnerschaftsvertrag schließen und darin auch einen anderen Güterstand als den der Zugewinngemeinschaft vereinbaren.
Grundlage für eingetragene Lebenspartnerschaften ist das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16.02.2001 in der Fassung vom 6.2.2005 (auch: Lebenspartnerschaftsgesetz oder LPartG).

 

Wer kann eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen?

Zwei Personen gleichen Geschlechts, die volljährig sind und nicht bereits eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft mit einer anderen Person führen. Die Lebenspartner dürfen außerdem nicht in gerader Linie miteinander verwandt oder Voll- oder Halbgeschwister sein.
Zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts können keine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen.

Welche Behörde ist zuständig?

Die Zuständigkeit für die Eintragung einer in der Bundesrepublik Deutschland neu zu begründenden eingetragenen Lebenspartnerschaft ergibt sich aus dem Wohnsitz der künftigen Lebenspartner. Wenn keine der Parteien Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann die Anmeldung beziehungsweise die Eintragung einer Lebenspartnerschaft bei jeder sachlich zuständigen Behörde erfolgen.
Die Zuständigkeit für die Begründung einer Lebenspartnerschaft wurde grundsätzlich den Standesbeamten übertragen. § 23 Lebenspartnerschaftsgesetz sieht aber eine Öffnungsklausel vor, wonach landesgesetzliche Regelungen  unberührt bleiben, soweit sie am 01.01.2099 bestehen und abweichende Bestimmungen dahingehend vorsehen, dass die jeweilige Erklärung nicht gegenüber dem Standesbeamten, sondern einer anderen Urkundsperson oder einer anderen Behörde gegenüber abzugeben sind. Zudem können die Bundesländer auch weiterhin durch eigene gesetzliche Regelungen andere Erklärungsempfänger bestimmen. Hiervon hat derzeit nur Bayern Gebrauch gemacht, dort sind neben Standesbeamten auch Notare zur Entgegennahme von Erklärungen berechtigt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch andere Bundesländer in Zukunft doch noch oder erneut von der Öffnungsklausel Gebrauch machen werden.


Kann bei einer deutschen Auslandsvertretung eine eingetragene  Lebenspartnerschaft geschlossen werden?

Nein.

Welche Unterlagen müssen wir vorlegen, wenn wir eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen möchten?

Eine Liste mit für die Eintragung im Lebenspartnerschaftsregister erforderlichen Unterlagen finden Sie hier rechts.

Bitte fragen Sie zusätzlich noch bei der zuständigen Behörde nach, ob weitere Unterlagen benötigt werden.

Kann ein deutscher Staatsangehöriger / eine deutsche Staatsangehörige mit einem/einer ausländischen Staatsangehörigen eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen?

Ja. Im Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht sind Lebenspartner mit Ehegatten gleichgestellt.

Können Lebenspartner einen gemeinsamen Namen führen?

Ja. Wie Ehepartner haben auch Lebenspartner die Möglichkeit, einen gemeinsamen Namen zu führen. Die entsprechende Namenserklärung kann bei Begründung der Lebenspartnerschaft oder auch später abgegeben werden. Eine entsprechende Erklärung kann auch vor einer Auslandsvertretung abgegeben werden. Sie bedarf der öffentlichen Beglaubigung. Wirksamkeit erlangt sie mit Zugang bei der zuständigen Behörde in Deutschland.

Kann mein ausländischer Lebenspartner/meine ausländische Lebenspartnerin ein Visum zum Familiennachzug zu mir nach Deutschland beantragen?

Ja. Es gelten die gleichen Bestimmungen wie für Ehepartner. Entsprechende Informationen der Visastelle finden Sie hier rechts.

Dürfen Lebenspartner gemeinsam Kinder adoptieren?

Nein, bisher nicht. Lebenspartner dürfen Kinder nicht gemeinschaftlich adoptieren. Aber es ist ihnen erlaubt, Kinder nacheinander zu adoptieren oder die leiblichen Kinder des anderen Partners zu adoptieren.

Wie kann eine eingetragene Lebenspartnerschaft aufgehoben werden?

Die eingetragene Lebenspartnerschaft kann nur durch ein gerichtliches Urteil aufgehoben werden (§ 15 LPartG). Das Verfahren entspricht weitgehend dem Verfahren zur Auflösung einer Ehe. Der verfahrenseinleitende Antrag kann von jedem Lebenspartner allein oder auch von beiden gemeinsam gestellt werden. Er muss persönlich abgegeben werden und bedarf der öffentlichen Beurkundung (im Inland durch einen Notar, oder im Ausland durch einen Konsularbeamten).

Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie diese jederzeit telefonisch, per E-Mail oder über das Kontaktformular an Ihre zuständige Auslandsvertretung richten.