Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzzwecke

Ausfuhrbescheinigung Bild vergrößern (© dpa - Report) Die deutschen Auslands­vertre­tungen in der Türkei erläutern in diesem Informationsblatt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Beantragung von Bescheinigungen (Ausfuhr- und Abnehmerbe­scheinigung) für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr. Diese Bescheinigungen werden benötigt, um die Rückerstattung der beim Kauf in Deutschland gezahlten Umsatz-/Mehrwertsteuer zu beantragen.

Grundsätzliches

Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen werden durch den Zoll an der ersten passierten EU-Außengrenze (Flughafen/Grenzübergang) erteilt. Nur in begründeten Ausnahmefällen können die Bescheinigungen durch eine deutsche Auslandsvertretung erteilt werden. Dabei ist bei der Beantragung glaubhaft zu begründen, dass die Einholung an der zuständigen Grenzzollstelle nicht möglich war. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung der Bescheinigungen durch eine deutsche Auslandsvertretung.

Pro Kaufbeleg fällt eine Gebühr von 25 Euro an, die bei der Beantragung zu begleichen ist. Bitet beachten Sie die Hinweise der Auslandsvertretungen zur Terminvereinbarung.

Bei Beantragung der Bescheinigungen ist die gekaufte Ware vorzuzeigen.

Bescheinigungen können nur dem Käufer selbst erteilt werden, nicht jedoch bei Kauf der Ware durch einen Dritten. Name und türkische Wohnanschrift des Käufers müssen dabei auf dem Kaufbeleg vermerkt sein.

Die direkte Erstattung der Mehrwertsteuer durch eine deutsche Auslandsvertretung ist nicht möglich.

Im Einzelnen

Eine Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr liegt vor, wenn der Gegenstand der Lieferung für private Zwecke bestimmt ist und im persönlichen Reisegepäck in das Drittlandsgebiet (= Länder außerhalb der Europäischen Union, bspw. Türkei) ausgeführt und dort gebraucht oder verbraucht wird.

Der Abnehmer muss zum Zeitpunkt der Aushändigung der Ware durch den Lieferer (= das Einzelhandelsgeschäft) seinen Wohnort im Drittlandsgebiet (Türkei) haben und die Ware vor Ablauf des dritten Monats, der dem Monat der Lieferung folgt, in das Drittlandgebiet verbringen.

Um die Erstattung der Steuer (die im rechtlichen Sinne ein freiwilliger Preisnachlass des Händlers gegenüber dem Käufer ist) beim Händler oder einem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Service­unternehmen beantragen zu können, muss der Kunde durch amtliche Bescheinigungen nachweisen, dass er die Ware in ein Drittland ausgeführt hat (Ausfuhrnachweis) und dass er zum Zeitpunkt der Aushändigung der Ware bereits ausländischer Abnehmer war (Abnehmernachweis). Beide Bescheinigungen sind auf den einschlägigen Formularen („Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr“ = „Ausfuhrkassenzettel“ bzw. „Global Refund Cheque“) in einem Vordruck zusammengefasst.

Es wird daher um Beachtung der folgenden Hinweise gebeten:

Für in Deutschland gekaufte Waren müssen die Bestätigungen für Umsatzsteuerzwecke grundsätzlich bei den EU-Zollbehörden eingeholt werden. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann die Ausfuhr- und Abnehmerbestätigung bei der örtlich zuständigen Auslandsvertretung beantragt werden. Hierzu muss schriftlich dargelegt werden, weshalb die Einholung der Bestätigung durch die Grenzzollbehörde nicht möglich oder nicht zumutbar war. Für die Begründung ist daher ein Formblatt zu benutzen, das in der Auslandsvertretung erhältlich ist.

Sollte die Auslandsvertretung das Vorliegen eines Ausnahmefalls feststellen, ist das weitere Verfahren identisch mit dem der Grenzzollstellen an der EU-Grenze, d.h. die gekaufte Ware muss vorgezeigt und der ausländische Wohnort durch entsprechende Eintragung im Reisepass nachgewiesen werden.

Die vorgelegten Originalbelege müssen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, d.h. Anschrift des Händlers, ausländische Wohnanschrift des Abnehmers sowie genaue Bezeichnung der Ware enthalten. Es wird daher empfohlen, sich beim Einkauf einen Global Refund Cheque oder Ausfuhrkassenzettel ausstellen zu lassen. Einfache Kassenbons ohne Anschrift des Käufers sind nicht ausreichend und können daher nicht akzeptiert werden.

Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für in einem anderen EU-Land (also nicht in Deutschland) gekaufte Ware können von einer deutschen Auslandsvertretung nicht erteilt werden.

Eine deutsche Auslandsvertretung ist grundsätzlich nicht befugt, die Ausfuhr von Kraftfahrzeugen zu bescheinigen.

Für Gegenstände zur Ausrüstung eines privaten Beförderungsmittels (Kraftfahrzeugteile einschließlich Ersatz- und Zubehörteile) wird eine Steuerbefreiung nicht gewährt, wenn der Käufer die Teile selbst ins Ausland befördert hat. Eine Ausfuhrbescheinigung für Kfz-Zubehör kann daher ebenfalls nicht erteilt werden.

Die Auslandsvertretungen behalten es sich vor, im Einzelfall weitere Nachweise anzufordern.