Deutsche Gesetze

Bild vergrößern (© REGIERUNGonline/Stutterheim) Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert. Den entsprechenden Link finden Sie rechts.

Gesetze und Rechtsverordnungen, die im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind, finden Sie im Bundesanzeiger, dessen Internet Anschrift rechts in der Linkliste aufgeführt ist.

Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass der Bekanntgabe eines neuen Gesetzes im Wege des Hinweises bzw. Aushangs durch die Botschaft keine rechtliche Bedeutung zukommt, sondern dies eine Serviceleistung darstellt. Gemäß Art. 82 Abs. 1 GG bedarf jedes Gesetz der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Rechtsverordnungen werden ebenfalls – vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen – im Bundesgesetzblatt verkündet. Ab dem Tag des Inkrafttretens sind das Gesetz bzw. die Rechtsverordnung für alle Bürger verbindlich, unabhängig davon, ob sie davon Kenntnis haben oder nicht.

Im Rahmen eines gemeinnützigen, privat getragenen Projektes, das u.a. vom Auswärtigen Amt gefördert wird, wurde eine Datenbank für deutsches Recht in englischer Sprache (Centre for German Legal Information) aufgebaut. Den Link zu dieser Datenbank finden Sie rechts.

Weiterführende Seiten

Aktuelle Fassungen von Gesetzen und Rechtsverordnungen sowie die Datenbank für deutsches Recht in englischer Sprache können Sie hier abrufen.