Wahlen

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Kann ich als deutscher Staatsangehöriger/deutsche Staatsangehörige an Wahlen in Deutschland teilnehmen, wenn ich im Ausland lebe?

Ja. Sie können an Bundestags- und Europawahlen teilnehmen.  An deutschen Landtagswahlen sowie an deutschen Kommunalwahlen können deutsche Wählerinnen und Wähler, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten und keinen Wohnsitz in Deutschland haben, in der Regel nicht teilnehmen. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie von den Innenressorts der Länder. Bevor eine Wahl ansteht, informieren die deutschen Auslandsvertretungen rechtzeitig auf ihrer Website über Einzelheiten zum Verfahren. Informationen stellt außerdem auch der Bundeswahlleiter bereit.

Muss ich an Wahlen teilnehmen?

Nein. In Deutschland gibt es keine allgemeine Wahlpflicht. Ob Sie wählen oder nicht ist allein Ihre Entscheidung.

Spielt es eine Rolle, ob ich noch in Deutschland gemeldet bin oder nicht?

Ja, denn ob Sie noch gemeldet sind hat Auswirkungen auf das Verfahren:

Deutsche, die sich vorübergehend (zum Beispiel während eines längeren Urlaubs) im Ausland aufhalten und nach wie vor in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen und können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben. Sie erhalten eine Wahlbenachrichtigung an ihre deutsche Meldeanschrift und können daraufhin einen Antrag auf Briefwahl bei ihrer deutschen Wohnsitzgemeinde stellen. Der Antrag auf Briefwahl kann durch Ausfüllen des Wahlscheinantrags, der auf der Rückseite der Wahlberechtigung aufgedruckt ist oder auch ohne Verwendung der Rückseite schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht jedoch telefonisch) unter Angabe des Familiennamens, aller Vornamen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift, beantragt werden. Wenn Sie einen Auslandsaufenthalt beginnen, bevor die Wahlbenachrichtigung für eine bevorstehende Wahl eintrifft, sollten Sie mit der Wohnsitzgemeinde Kontakt aufnehmen.

Deutsche, die in einem Land außerhalb der der Europäischen Union leben (z.B. Türkei) und in Deutschland nicht gemeldet sind, können an Wahlen teilnehmen, wenn sie bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (z.B. Mindestalter)

  • entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage ihres 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt
  • oder wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Die notwendige Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland muss im Einzelfall persönlich aufgrund eigener Erfahrung und unmittelbar erworben worden sein. Eine rein passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht.

Die zudem erforderliche Betroffenheit von den politischen Verhältnissen kann sich zum Beispiel daraus ergeben, dass eine Auslandsdeutsche beziehungsweise ein Auslandsdeutscher aktuell der deutschen Hoheitsgewalt unterliegt, ist aber nicht darauf beschränkt.

In diesem Fall ist auf einem gesonderten Blatt zu begründen, wodurch und in welcher Weise der oder die Deutsche im Ausland persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den hiesigen politischen Verhältnissen erworben hat und gegenwärtig von ihnen betroffen ist.

Ab welchem Alter bin ich wahlberechtigt?

Ab Vollendung des 18. Lebensjahres.

Wie kann ich an Wahlen teilnehmen?

Die Teilnahme an Wahlen setzt einen Antrag auf Eintragung in das vor jeder Wahl neu zu erstellende Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde im Inland voraus. Der/die Auslandsdeutsche hat in seinem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeindebehörde gegenüber durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt den Nachweis für seine Wahlberechtigung zu erbringen. Antragsvordrucke (Formblätter) sind in der Regel rechtzeitig vor der anstehenden Wahl

  • bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland,
  • bei den Stadt- und Kreiswahlleitungen in der Bundesrepublik Deutschland sowie
  • beim Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn, Postfach 17 03 77, 53029 Bonn, Germany oder unter der Mailadresse: destatis%27%de,bundeswahlleiter-bonn erhältlich. Achtung: Dem Bundeswahlleiter zugeleitete Anträge führen nicht zur Eintragung in ein Wählerverzeichnis!

Antragsformulare können dort zugleich für Familienangehörige, Freunde oder Kolleginnen und Kollegen angefordert werden. Firmen und Verbände können sich für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausland die Antragsformulare in der erforderlichen Stückzahl zusenden lassen.

Für die Übersendung der Anträge und Unterlagen sind die Wahlberechtigten selbst verantwortlich. Die deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei übersenden diese nicht nach Deutschland.

Welche Frist muss für die Antragstellung beachtet werden?

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland im Original eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden. Die ausgefüllten Antragsvordrucke sollten deshalb möglichst frühzeitig an die Gemeinde geschickt werden.

Bei späterer Antragstellung empfiehlt es sich, insbesondere bei Aufenthalt im außereuropäischen Ausland, den Antrag mit Luftpost (Priority/Prioritaire) oder als „Eil International“ zu versenden und die Übermittlung der Briefwahlunterlagen ebenfalls per Luftpost zu erbitten und den Wahlbrief in gleicher Weise zurückzusenden. Der Versand der Wahlbriefe ist jedoch nur im Inland für Wahlberechtigte kostenfrei. Mehrkosten für den Versand vom Ausland in das Inland müssen von den Wählerinnen und Wählern getragen werden.

Anhaltspunkte für Postlaufzeiten bietet zum Beispiel die Deutsche Post AG (siehe rechts).

In welcher Form muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise vom Antragsteller unterzeichnet sein und der zuständigen Gemeinde im Original übermittelt werden. Eine Übermittlung des Antrags per E-Mail oder per Fax ist nicht zulässig.

Welche Gemeinde ist zuständig?

Zuständige Gemeindebehörde ist die Gemeindebehörde der letzten – gemeldeten – Hauptwohnung in der Bundesrepublik Deutschland.

Für Deutsche, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren ist die zuständige Behörde das Bezirksamt Mitte von Berlin, Bezirkswahlamt, Müllerstraße 146, 13353 Berlin.

Wer entscheidet über die Wahlberechtigung?

Hierüber entscheidet die zuständige Gemeinde. Gegen diese Entscheidung kann schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch bei der Gemeindebehörde eingelegt werden. Gegen die sodann ergehende Entscheidung der Gemeindebehörde kann binnen zwei Tagen nach Zustellung zudem Beschwerde an den Kreiswahlleiter, in kreisfreien Städten an den Stadtwahlleiter eingelegt werden.

Ich bin (auch) türkischer Staatsangehöriger/türkische Staatsangehörige und lebe in Deutschland. Kann ich an Wahlen in der Türkei teilnehmen?

Bitte wenden Sie sich zu allen Fragen, die die Teilnahme an Wahlen in der Türkei betreffen an Ihre zuständige türkische Auslandsvertretung. Die deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei können Fragen zum türkischen Wahlrecht nicht beantworten.

Weiterführende Seiten

Weitere Informationen rund um das Thema Wahl können Sie über folgenden Seiten abrufen: